Rechtsprechung
| VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 1 K 14.467 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 1 K 14.467
Nur die gesetzliche Unterhaltspflicht kann zu der vom Bundesverfassungsgericht (Urt.v. 28.2.1980, 1 BvL 17/77, BVerfGE 53, 257/304) aufgezeigten Härte führen, die durch § 5 VAHRG vermieden werden soll. - VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 1 K 14.467
Ein "Anspruch auf Unterhalt" nach § 5 VAHRG ist aber nur dann gegeben, wenn er kraft Gesetzes besteht oder sich wenigstens auf solche gesetzliche Ansprüche zurückführen lässt (BVerwG v. 28.2.2008, a.a.O., BayVGH, B.v. 27.9.2011, 14 ZB 11.1071, zitiert nach juris).